Stille Wasser Infoblog

Nach dem Andrea Ypsilanti im vergangenen November bei ihrem Versuch Roland Koch abzulösen, und sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, gescheitert war, kam es gestern Abend bei den Landtagswahlen zu dem vorhersehbaren Desaster. Die Wähler in Hessen haben sich deutlich von der SPD abgewendet, was auf Andrea Ypsilantis Wortbruch zurückzuführen ist. Sie hat im vergangenen Jahr nicht nur innerhalb ihrer Partei Gegner eines Linksbündnisses gehabt, sondern auch in der Bevölkerung Skepsis an ihrer Person ausgelöst.

Im vergangenen November hatten die Abweichler Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger bereits für einen tiefgreifenden Eklat gesorgt, dessen Auswirkung die Hessen-SPD am gestrigen Sonntag deutlich zu spüren bekommen hat. Die vier Fraktionsmitglieder meuterten wegen der geplanten Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei im Hessischen Landtat. Wenigstens hatten die ehemaligen Parteigenossen Andrea Ypsilanti damals nicht bei der Abstimmung im Landtag selber auflaufen lassen, sondern einige Stunden vor der Abstimmung ihr Veto kund getan.

Die Schuld aber liegt eindeutig bei der gescheiterten Fraktionsvorsitzenden, die aufgrund ihrer Ungeduld nicht ihr Ziel erreichen konnte. Trotz der innerparteilichen Warnungen und der Umfragewerte in Hessen im vergangenen November, die mit 70 Prozent (Quelle: TAZ) deutlich signalisierten, dass sie ein linkes Regierungsbündnis ablehnten, blieb die Fraktionsvorsitzende auf ihrem Kurs. Sie wollte auf brechen und biegen Ministerpräsidentin werden. Egal ob sie ihr Wahlversprechen bricht und ihre Glaubwürdigkeit dabei verliert. Aber auch die vier Abweichler können sich mitverantwortlich fühlen.

Ypsilantis Absichten waren ja nicht so verkehrt. Nur die Art und Weise wie sie sie erreichen wollte, waren zum Scheitern verurteilt. Die Sozialdemokratin, die von einem anderen Hessen träumte, wollte ein egalitäres Bildungssystem und eine ökologische Energiepolitik. Doch der Wirtschaftsnahe Jürgen Walter, der die SPD gerne zum Juniorpartner der Koch-CDU gemacht hätte, machte der Landesparteivorsitzenden einen Strich durch die Rechnung. Die abtrünnigen Parteigenossen wurden kurze Zeit später aus der Partei ausgeschlossen.

Für Franz Müntefering lag die Verantwortung eindeutig bei den Abgeordneten. Es könne nicht sein, dass “jemand sein Gewissen wenige Stunden vor der Abstimmung entdeckt”, wetterte der Parteivorsitzende damals. Wenigstens haben sich die Abweichler vor der Wahl im Landtag dazu entschieden Ypsilanti ihre Stimme zu verweigern. Hätten sie einfach gegen ihre Landesparteichefin gestimmt, hätte sie ganz schön dumm da gestanden.

Nun haben wir gestern Abend das Ergebnis erfahren. “Hessen will es nicht anders” titelt die taz heute in ihrer Tageszeitung. Und das ist wohl war. Während Roland Koch mit der CDU das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl nicht verbessern konnte, konnten die Grünen und vor allem die FDP die Wählerstimmen absahnen, die der SPD verloren gegangen sind. Die SPD verliert etwa 13 Prozent. Die Grünen gewinnen dagegen 6,2 Prozent, die FDP 6,8. Das sind eindeutige Zahlen, die darauf hinweisen, wo die Stimmen der SPD hingegangen sind. Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis vom Vorjahr bestätigen und zieht in den Landtag ein. 

Für die CDU ist das durchaus kein gutes Ergebnis und auch kein Grund zum überschwänglichen feiern. Es zeigt im Grunde, dass die Hessen Roland Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten haben möchten. Wem sie ihre Stimmen aber geben, hätten sich die Hessen vorher überlegen sollen, wenn man davon ausgeht, dass die Hessische Bevölkerung Koch nicht mehr wolle. Denn mit der FDP haben sie dem potenziellen Koalitionspartner der CDU wichtige Stimmen gegeben. Es war vorhersehbar, dass die FDP auf jeden Fall mit ihrem Wunschpartner koaliert.

Nun haben wir den Salat. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Politik in Hessen weiter entwickelt. Studenten dürfen wieder davon ausgehen, dass die vor kurzem abgeschafften Studiengebühren wieder eingeführt werden. Über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wird mit Sicherheit auch noch etliche Male debatiert. Wie es generell mit den Topthemen Bildung, Energie und nun aktuell auch Finanzkrise weiter geht bleibt abzuwarten. Eins sei aber betont. Solange es nicht wieder um angebliche übermäßige Jugendkriminalität ausländischer Mitbürger geht, bleibt alles im grünen Bereich. ;)

Die Einwohner unserer schönen Domstadt haben dazu beigetragen, dass wir in Hessen weitere fünf Jahre Roland Koch erdulden müssen. Hatten sich doch schon viele Bürger, vor allem Studenten, in den vergangenen zwölf Monaten darüber gefreut, den Studiengebühren einführenden und Migrantenkinder beschimpfenden Ministerpräsidenten endlich los zu sein. Aber nein! Dank Frau Ypsilanti und ihren so tollen Fraktionsmitgliedern bleibt alles beim Alten. Aber das Hessische Volk hat sich heute nun mal so entschieden. 

Die CDU wurde deutlich durch unseren Landkreis bestätigt. Helmut Peuser (CDU) bekam mit 52,12 Prozent sein Direktmandat. Insgesamt bekam die CDU in unserem Landkreis 48,10 Prozent. Die SPD kam auf sage und schreibe schlappe 17,6, die Grünen bekamen 8,5, die Linke 4,3 Prozent und die Liberalen, die großen Gewinner dieser Landtagswahl, erhielten 17,33 Prozent. (Quelle: Spiegel.de)

Die SPD versinkt dabei im Trümmerfeld, das sie selber verursacht hat. Nach dem die SPD auf Bundesebene, während der Abwesenheit von Franz Müntefering, ständig für Negativschlagzeilen gesorgt hatte und innerparteilich zerissen war, hat die Hessen-SPD den Zustand der Partei weiter am Leben gehalten. Nach der Rückkehr von Münte schien sich doch alles zu beruhigen. Dass aber auch nur auf Bundesebene, denn in Hessen gingen die innerparteilichen Querelen erst richtig los.

Das Ergebnis der zwei gescheiterten Machtergreifungen durch die ehemalige Fraktions- und Landesvorsitzende Ypsilanti sind grundlegend Schuld an dem Desaster. Der innerparteilich Wortbruch Ypsilantis ist von fundamentaler Bedeutung. Dafür musste Ypsilanti heute ihre Koffer packen. Kurz nach der ersten Hochrechnung gab sie ihren Rücktritt bekannt.

Großer gewinner dieser Landtagswahl ist die FDP unter der Führung von Jörg-Uwe Hahn. Er hatte sich im vergangen Jahr vehement gegen eine Ampelkoalition gewährt. Das heutige Wahlergebnis bestätigt die Haltung der FDP. Was uns die ganze Geschichte zeigt? Wahlversprechen sollten nicht gebrochen werden. Nun hat die Hessen-SPD die Resonanz des verärgerten Wähler zu spüren bekommen. Wie und warum es dazu gekommen ist, werden wir diese Woche hier auf dem Blog erörtern. 

Die Sieger der Hessischen Landtagswahl. Links Jörg-Uwe Hahn, Fraktionsvorsitzender der Hessen-FDP. (Foto: DDP)